AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines sowie Vertragsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Music-Hefi-Media GmbH & Co. KG (Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dessen vorliegendem Online-Shop und der dort dargestellten Waren und /oder auch eventuellen Leistungen (z.B. Lieferung) abschließt. Einer Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten entsprechend ihrer Form und insofern ausdrücklich nicht etwas Abweichendes geregelt worden ist auch, für die Verträge über die Lieferung/en von Gutscheinen, oder von der Lieferung/en digitaler Inhalte. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB, sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten (z.B. Streaming), die in digitaler Form angefertigt oder hergestellt wurden und vom Verkäufer bereitgestellt werden. Die enthaltenen Produktbeschreibungen des Verkäufers in diesem Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sie dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in diesem Online-Shop integrierte digitale Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren bzw. Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und danach von Ihm der elektronische Bestellprozess durchlaufen wurde, durch Klicken auf den Button  „Bestellung abschicken“, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/bzw. Leistungen ab. Das Angebot kann vom Verkäufer innerhalb von drei bis sieben Tagen angenommen werden, indem er alternativ: dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform per Fax oder E-Mail übermittelt, oder eine schriftliche Auftragsbestätigung versendet. Hierbei ist insofern maßgeblich der Zugang, der Auftragsbestätigung beim Kunden. Oder, er dem Kunden die bestellte Ware liefert bzw. den digitalen Inhalt bereitstellt, somit ist bei Warenbestellungen der Zugang beim Kunden für die Kaufabwicklung maßgeblich. Sollten hierbei mehrere der vorgenannten Alternativen vorkommen, dann kommt der Vertrag erst zu dem Zeitpunkt zustande, indem eine von den vorgenannten Möglichkeiten zuerst eintreten. Die Annahmefrist eines Angebotes startet am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das abgegebene Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des abgegebenen Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bei Auswahl der Zahlungsart „Check out with PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Check out with PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ zeitgleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. In diesem Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt abweichend vorgenannter Bestimmungen die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“  den abschließenden  Zahlungsvorgang auslöst. Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Music-Hefi-Media GmbH mit Sitz in Deutschland, Am Heddrich 6 in 35444 Biebertal, USt.-IDNr.: DE 275 481 814, registriert durch das Amtsgericht Wetzlar unter der Handelsregisternummer HRB 6098 zustande. Bei der Abgabe eines Angebots über das Shop-Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung  als E-Mail, Fax oder Brief (in Textform) zugesendet. Die Rechnungsübermittlung erfolgt per E-Mail. Der Kunde stimmt somit einer auf dem elektronischen Weg übermittelten Rechnung mit Abgabe der Bestellung zu. Bestellungen werden beim Verkäufer für 24 Monate nach Kundenbestellung gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellung verlieren, kann sich der Kunde per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Kopie der Daten zur Bestellung zusenden. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers, kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Hierbei kann ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert werden kann. Dabei kann der Kunde seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis er den zum Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Die vom Kunden im Rahmen der Online-Bestellung vorgenommen Angaben, sind Grundlage für die Erstellung der Rechnung. Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen vom Kunden beantragt werden. Das ändern von Rechnungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit 15,00 € je Änderung berechnet. Sollte der Kunde die Ware/n im Nachhinein ein Drittland ausführen und aufgrund dessen eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung beantragen, wird vom Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- € je eingereichter Rechnung erhoben. Die Bearbeitungsgebühr wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und im Rahmen der Mehrwertsteuer-Rückerstattung direkt verrechnet. Die Beantragung einer Mehrwertsteuer-Rückerstattung ist nur innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum und bei einem ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag von mindestens 20,- € möglich. Für die Bearbeitung sind folgende Belege einzureichen: Ausfuhrdokumente, wobei die Ausfuhr der Ware aus Deutschland innerhalb von 3 Monaten erfolgt sein muss, sowie einen Nachweis über den Wohnsitz im Drittland. Der Kunde wird vom Verkäufer darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Leistung um eine freiwillige Leistung handelt, welche vom Verkäufer jederzeit verweigert werden kann. Die deutsche Sprache ist für den Vertragsschluss die ausschließlich zur Verfügung stehende. Die Abwicklung der Bestellung sowie die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und als automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Des Weiteren hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails ohne Probleme zugestellt werden können. Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.

Zahlungsbedingungen  und Preisgestaltung

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Online-Bestellung. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer oder Versicherungssteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten , gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Die Versandkosten errechnen sich je nach Versandart,  in Abhängigkeit von Größe, Gewicht sowie Anzahl der Pakete. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Es stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, auf die er in diesem Online-Shop hingewiesen wird. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) bzw. falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Wählt der Kunde die Zahlung über Vorauskasse per Banküberweisung als Vereinbarung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Dritten ausdrücklich zu ermächtigen, den Kunden zur Zahlung aufzufordern oder die Zahlung einzuziehen. Liegt ein solcher Fall vor, so gilt die erfolgte Zahlung an den Dritten gleichzeitig schuldbefreiend gegenüber dem Verkäufer. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Kunden, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale in Höhe von 50.- Euro zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handeln sollte. Die Pauschale in Höhe von 50,- Euro wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Wechsel oder Schecks werden nicht akzeptiert. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Kunden an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.

 

Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

Das Gebiet für die Lieferung umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Für europaweite Bestellungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wenn Kostenpflichtig vom Kunden getragen werden. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.
Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form mittels Download- Code per E-Mail bereitgestellt und überlassen. Gutscheine werden dem Kunden entweder per E-Mail oder postalisch überlassen. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Vorbehalt des Eigentums

Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Kunde, die bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises den Eigentumsbehalt an der gelieferten Ware vor.

Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die in diesem Online-Shop erworben werden können. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Im Falle einer Gewährleistung ist der Kunde, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne einer Nacherfüllung berechtigt. Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Der Kunde hat die Verpflichtung die angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Bei einer Weiterleitung der reklamierten Ware an den Vorlieferanten oder Hersteller, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, an den Vorlieferanten bzw. an den Hersteller im Rahmen einer Reklamationsabwicklung weitergegeben werden können. Seine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen. Kontaktieren Sie uns hierzu unter info@hefi-media.de.

Haftung und Schadensersatz

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz in folgendem: Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines eigenen Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust einer Sendung bei Vorliegen eines Ablage- bzw. Garagenvertrages, unbeschadet einer abweichenden Bezeichnung, zwischen dem Käufer und dem beauftragten Transportunternehmen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Geschenkgutscheine

Gutscheine bzw. Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden, können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben verbleiben bis zum Ablaufdatum auf dem Gutschein bestehen und können für den nächsten Einkauf verwendet werden. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Digitale Inhalte

Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. Bei Lieferung von Digitalen Inhalten gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus, die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen.

Verwendung von Kundendaten

In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die dem entsprechenden Online-Shop zu entnehmen sind. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Kunden unter info@hefi-media.de zur Verfügung.

Ausfuhrgenehmigung

Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://webgate.ec.europa.eu/odr/)
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft des Verkäufers zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Wetzlar vereinbart; Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kunden innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

 

Internetnutzungsbedingungen

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Music-Hefi-Media GmbH & Co. KG
Am Heddrich 6
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Geschäftsführer: J. Heinzelmann
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